Podium: Der Staat – dein Freund?
Staat, Recht und Politik im globalen Kapitalismus

Sonja Buckel (Uni Frankfurt/Flensburg), Thomas Seibert (Fantomas Redaktion), Peter Decker (Gegenstandpunkt), Thomas Gehrig (Marx-Gesellschaft)

„Das Recht als Synonym der offiziellen Staatlichkeit und das Recht als Parole des revolutionären Kampfes: hier liegt das Feld für endlose Kontroversen und für die unmöglichsten Verwirrung.“ (E. Paschukanis)

Egal ob Forderungen nach „globalen soziale Rechten“ während der G8-Proteste diesen Sommer an der Ostsee oder die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei – an Staat und Recht scheint die Linke hierzulande nicht vorbei zukommen.
Dabei ist der Streit zwischen denen, die den Staat und seine Attribute wie Recht und Politik als ein lohnendes „Kampffeld“ und als „materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse“ (Poulantzas) denken und jenen, die ihn primär als die „politische Form der warenproduzierenden Gesellschaft“ (Paschukanis) und „Zwangsverband“ (Agnoli) verstehen wollen, fast so alt wie der bürgerliche Staat selbst.
Die Diskussion basiert nicht zuletzt darauf, dass der Souverän als „ideeller Gesamtkapitalist“ zwar einerseits offenbar die Funktion wahrnimmt die kapitalistische Geschäftsgrundlage aufrecht zu erhalten, sich jedoch seine Aktivitäten und deren Effekte anderseits eben nicht darin erschöpfen. Beispiel Recht: Die „Gleichheit vor dem Gesetz“ ist die Bedingung dafür, dass die meisten Menschen ihre Arbeitskraft zum Verkauf anbieten müssen. Gleichzeitig scheint sie jedoch auch einen „grundrechtlichen Mehrwert“ für jeden einzelnen (Staats-)Bürger abzuwerfen.
Zu Beantwortung der linksradikalen Gretchenfrage, „Wie hältst du es mit dem Staat?“, ist also die Frage danach, was diese „öffentliche Gewalt“ nun eigentlich ausmacht, notwendig.
Um auf diesem weiten Feld nicht gleich verloren zu gehen, sollen in der Veranstaltung zumindest drei Aspekte etwas genauer in den Blick genommen werden.

1. „Jenseits von Henne und Ei…“
Wie lässt sich das Verhältnis von Staat und Politik auf der einen und Ökonomie auf der anderen Seite fassen? Warum existiert der Staat überhaupt als besondere Form gesellschaftlicher Verhältnisse? Welche Rolle spielt dabei das Recht? Und ist der Staat eigentlich ein Mann oder eher geschlechtslos?

2.) „Keine Politik ist nicht unmöglich?!“
Gibt es eine (relative) Autonomie des Staates? Und warum tut er was er tut? Was also ist Politik – „kollektiver Streit“ (Antiherrschaftliche Initiative) oder die bloße Fortsetzung des Marktes mit anderen Mitteln?

3.) „Was tun?“
Wie ist vor diesem Hintergrund die in letzter Zeit viel beschworene neoliberale Transformation zum “ nationalen Wettbewerbsstaat“ (Hirsch) zu bewerten? Welche Auswirkungen hat das auf linksradikale Bewegungen? Und was könnte all das für eine emanzipatorische Perspektive bedeuten? Wie sind Ansätze wie das „bedingungslose Grundeinkommen“ und „globale soziale Rechte“ zu bewerten?

Abstract Sonja Buckel:
Beitrag zum Podium von Sonja Buckel (Uni Frankfurt)

Jenseits von Rechtsfetischismus und Rechtsnihilismus: Rechtsform und Hegemonie

Die globale Rechtsordnung des Empire ist Hardt & Negri zufolge eine des permanenten Ausnahmezustandes: die regulative Ordnung des „Netzwerks des Kommandos“.

Wie viele marxistische Versuche über das Recht in der Vergangenheit blenden die Empire-Autoren ein wesentliches Kennzeichen kapitalistischen Rechts aus: seine Eigenlogik und relationale Autonomie, die seine unmittelbare Instrumentalisierung selbst durch mächtige gesellschaftliche Kräfte verunmöglicht.

Politische Ökonomie kann nicht bedeuten, alle gesellschaftlichen Verhältnisse nur auf ein Prinzip (die Warenproduktion, die Klassenverhältnisse, die immaterielle Produktion etc.) zurück zu führen. In einem zunächst formanalytischen Zugang soll demgegenüber in einer Fortentwicklung von Eugen Paschukanis’ Idee der „Rechtsform“ diese relationale Autonomie konzipiert werden. Sie lässt sich dann mit einer Verdinglichung gesellschaftlicher Verhältnisse Zusammendenken. Um jedoch nicht lediglich eine linke Variante der Systemtheorie zu produzieren, in der es nur noch anonyme Prozesse und keine sozialen Kämpfe, Interessen und Strategien mehr gibt, wird zum Zweiten ein hegemonietheoretischer Zugang gewählt, der Kämpfe und soziale Formen zusammen denkt: mit den Worten von Nicos Poulantzas’: als materielle Verdichtung eines gesellschaftlichen Verhältnisse. Die politische Bezugnahme auf das Recht kann in dieser Perspektive dann weder in einem naiven Rechtsfetischismus noch in seiner bloßen Ablehnung (als idealistische „Verschleierung“ realer Machtverhältnisse) bestehen, sondern in einer politischen Analyse sowohl der strategischen Selektivität des Rechts als auch der aktuellen Kräfteverhältnisse. An diesem Punkt bieten sich wiederum Überschneidungen mit postoperaistischen Strategien, etwa im Kampf um globale soziale Rechte, an. Gerade angesichts des Umstandes, dass die Rechtsform trotz ihres Verblendungszusammenhanges ein Privileg der (lange Zeit männlichen) Bürger_innen des globalen Nordens ist, während etwa die Migrant_innen in den biopolitischen Lagern Libyens, Ceutas oder des Frankfurter Flughafens trotz der universalen Geltung der Menschenrechtung aus der Rechtssubjektivität faktisch exkludiert sind, muss die Frage nach einer Einforderungen von Rechten und global citizenship von links gestellt werden.

Abstract Peter Decker:

Beitrag zum Podium von Peter Decker (Gegenstandpunkt)
Thesen zu Staat, Recht, Politik

Alle Betätigung der Freiheit ist eine Frage des Dürfens. Konflikte, die Leute in diesem Land austragen, Interessen, die sie verfolgen, stehen unter dem Vorbehalt einer Erlaubnis durch die Obrigkeit. Ob Lokführer streiken, G8-Kritiker demonstrieren, Unternehmer Teile ihrer Belegschaft entlassen oder Löhne kürzen, sogar ob Raucher rauchen – alles ist eine Frage des Rechts. Nicht ob einer den andren schädigt, ist die Frage, sondern ob er ein Recht dazu hat. Handlungen, die in Übereinstimmung mit den Setzungen der Staatsmacht sind, also rechtlich in Ordnung gehen, genießen den Schutz der öffentlichen Gewalt gegen andere Bürger, deren Interessen davon beschädigt werden. Handlungen aber, die keine rechtliche Erlaubnis vorweisen können, gelten – gleichgültig, ob sie außer dem Recht noch wen oder was verletzen – als Angriff auf die Autorität des Staates und werden mit Gewalt unterbunden, unterdrückt, bestraft. Das ganze Zusammenleben der Menschen – man hat sich so sehr daran gewöhnt, dass man es gar nicht mehr bemerkt – wird bestimmt von den Verordnungen der politischen Herrschaft und geregelt durch Gewalt. Warum das so ist – und für welchen Zweck das so sein muss, kann in kurzen Thesen nicht erklärt, aber vielleicht skizziert werden.

1.
Der moderne Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft. Er antwortet nicht auf einen vom Himmel gefallenen Kapitalismus, schlägt sich nicht herum mit der Regulation anarchischer Marktverhältnisse, für die er nichts kann, sondern und zu allererst verordnet er in seinem Machtbereich die kapitalistische Wirtschaftsweise. Das geschieht durch den Erlass weniger Grundrechte. Mit dem Recht auf die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ und dem materiellen Inhalt dieser Freiheit, dem „Schutz des Privateigentums“, sowie der „Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz“ ist die Welt eigensüchtiger Privateigentümer geschaffen, deren jeder sein Wohl auf Kosten anderer sucht und durch die erpresserische Ausnutzung von deren Angewiesenheit auf das, was nur ihm gehört, verwirklicht: Der Konkurrenzkampf ist als allgemeine Verkehrsform der Bürger politisch geschaffen. Von diesem Kampf aller gegen alle macht die Rechtsordnung das Leben der Gesellschaft und jedes einzelnen abhängig und zwingt alle, sich ihm zu stellen.

2.
Die politische Herrschaft belässt es nicht bei einem abstrakten Ordnungsrahmen, sondern greift in die verordnete Konkurrenz beständig ein. Mit immer neuen Gesetzen regelt sie das Handeln der Bürger bis ins Kleinste, um die ruinösen und selbstzerstörerischen Folgen des wechselseitigen Ausnutzens und Schädigens – nicht zu verhindern, – sondern für das Große Ganze und in letzter Instanz für sich selbst funktional zu machen. Sie präzisiert die Erlaubnisse für die Schädigung der Privatinteressen untereinander und zieht ihr Grenzen, schafft und formt so die sozialen Charaktere, die sie dann mit ihrem Recht schützt. So erfährt neben und lange nach den besitzenden Klassen die Klasse der Lohnarbeiter die öffentliche Anerkennung, dass auch sie Privateigentümer sind, deren Eigentum öffentlichen Schutz verdient – auch wenn sie nichts besitzen als sich selbst. Sie bekommen Arbeiter-Rechte gewährt, in denen anerkannt ist, dass auch ihr Dienst an der nationalen Wirtschaft von gewissen Existenzbedingungen abhängt, die nach Möglichkeit gewährleistet werden sollen.

3.
Freilich beschränkt sich der kapitalistische Staat nicht darauf, den neutralen Schutzherrn der von ihm geschaffenen sozialen Klassen zu spielen und die Rechte zu schützen, die er ihnen verleiht. Er ist Parteigänger des Erfolgs der kapitalistischen Reichtumsproduktion, von der er alle Lebensbedingungen im Land einschließlich seiner eigenen finanziellen Basis (Steueraufkommen) abhängig gemacht hat. Daher will der Staat das Wachstum des Kapitals und den weltwirtschaftlichen Konkurrenzerfolg seines nationalen Standorts. Für beides sorgt er in der Wirtschaftspolitik, indem er die ganze Gesellschaft als Standortbedingung (Infrastruktur, Ausbildung, Forschung, preisgünstige Sozialsysteme etc.) herrichtet und für das Wachstum des Kapitals in Dienst nimmt. In diesem Sinn ist er der „ideelle Gesamtkapitalist“.

4.
Staatliche Beschlüsse werden gefasst in Form von Gesetzen. Das Recht ist das Kommandomittel der Herrschaft und funktioniert auch ohne Demokratie. Politik aber wird in Demokratien gemacht, wo gewählte Volksvertreter um die Gesetzgebung streiten, d.h. darum, mit welchen Zwangsverordnungen die Bürger der verschiedenen Klassen zur Beförderung des kapitalistischen Nationalerfolgs am Besten hindirigiert werden. Die Staatsmacht erlaubt diesen Streit nur unter der Bedingung, dass alle Klassen ihre Abhängigkeit vom Wachstum des Kapitals als die Voraussetzung ihrer Privatinteressen, also den Vorrang dieser Voraussetzung vor ihren Interessen anerkannt haben. Andernfalls funktioniert der kapitalistische Staat als Diktatur. Im so definierten Gemeinwohl versucht dann jeder der prinzipiell berechtigten Stände seine besonderen Anliegen als fürs Ganze nützlich und nötig unterzubringen – logischerweise mit sehr unterschiedlichem Erfolg: Die Unternehmer können mit Recht darauf verweisen, dass von ihrem Erfolg alles im Land abhängt, das Gemeinwohl also mit ihrem Privatinteresse im Wesentlichen in eins fällt. Die Arbeiter dagegen müssen immer stören und das Gemeinwohl beschädigen, wenn sie daran erinnern wollen, dass auch ihre Fähigkeit und Bereitschaft, ihren Dienst zu tun, gewisse Bedingungen und einen Preis haben. Wenn freie, nur dem Großen Ganzen verpflichtete Volksvertreter die diversen Anliegen prüfen und im Ergebnis genau so viel Arbeits-, Mutter- und Umweltschutz beschließen, wie der nationale Kapitalismus braucht, damit es mit ihm weitergeht, und wie er sich leisten kann, ohne dass Wachstum und Konkurrenzfähigkeit Schaden nehmen, dann haben die Anliegen des weniger wichtigen Teils des Volkes ihren systemgemäßen Platz gefunden.

5.
Der „Kampf um Rechte“ ist der in der Demokratie vorgesehene Umgang mit unbefriedigten oder verletzten Interessen. Basisbewegungen, Gewerkschaften, Parteien tragen ihre Anliegen – bittend, fordernd oder über ihre Lobby – an den Gesetzgeber, den großen Gewährer, heran und beantragen, er möge sie zu Rechten erheben, d.h. ihren Anliegen endlich die Gewalt des Staates gegen die Interessen anderer Konkurrenzbürger leihen.
Wer vom Staat Rechte fordert, hält ihn grundsätzlich für seinen Beschützer – einen säumigen vielleicht, der sein Ohr falschen Beratern und der falschen Lobby geliehen hat, – aber doch für eine Macht, die zu Wohltaten gegenüber denen berufen ist, die unter ihrem Regime eigentümlicher Weise immer zu den Schwachen gehören.
Wer Schutzrechte fordert, hat zweitens nichts einzuwenden gegen den Konkurrenzkampf, der durch das Recht in Gang gesetzt wird und die Ergebnisse hervorbringt, gegen die man wieder neue Rechte braucht. Noch nicht einmal gegen diese Konkurrenzresultate selbst – Reiche, Arme und ganz Arme – wendet sich, wer etwa ein Recht auf Arbeit, auf Grundeinkommen, auf Mindestlohn fordert. So jemand verlangt nur, dass die Verarmung Grenzen kennen und eine allgemeine Minimalexistenz gewährleistet sein sollte.
Wer Rechte fordert, glaubt drittens, dass das Geforderte zum allgemeinen Staatsprogramm passt und ein Plätzchen in ihm finden kann. Das kann richtig sein. Wer gar nichts anderes will, als das existente Staatsprogramm um Felder zu ergänzen, die langfristig im Interesse des Staates und des Erfolgs seiner Ordnung sind, der liegt ganz richtig, wenn er den Gesetzgeber auf Versäumnisse aufmerksam macht und ihn davor warnt, dass es sich rächen werde, wenn er auf dies oder das nicht Acht gibt. Es wirft zwar ein Licht auf die Prioritäten des ideellen Gesamtkapitalisten, dass ihm sogar die Rücksicht auf natürliche und soziale Existenzbedingungen seiner eigenen Ausbeutungsordnung erst durch Streiks und Demonstrationen abgerungen werden musste. Recht bekommen haben die Forderungen der Umwelt- und Arbeiterbewegung (Acht-Stunden-Tag, Arbeitslosenversicherung, Lohnfortzahlung, Atomausstieg etc.) aber nur und nur so weit, wie sie der Gesetzgeber als Voraussetzungen für den langfristigen Erfolg des nationalen Kapitalismus anerkannt hat.

6.
Wer dagegen andere Ziele hat, soll besser nicht mit der Forderung nach Rechten an den Staat herantreten. Wer nicht ein Existenzminimum für die Armen anstrebt, sondern die Beseitigung der Armut; wer nicht eine bessere Behandlung der Arbeitslosen zu erreichen sucht, sondern die Beseitigung der Absurdität, dass Menschen ins Elend stürzen, weil die Gesellschaft ihre Mitarbeit gar nicht mehr braucht; wer nicht nur den menschlichen „Kostenfaktor Arbeit“ besser stellen, sondern seine Rolle als leidiger Kostenfaktor des eigentlichen Wirtschaftszwecks abschaffen will – der tut gut daran, sich von der Illusion einer Vereinbarkeit seiner Ziele mit der existenten Staatsräson zu verabschieden. Er muss wissen und anderen gegenüber deutlich machen, dass seine Sache nur zum Tragen kommt, wenn das gültige Staatsprogramm gekippt und die politische Macht, die es mit ihrer Gewalt in der Gesellschaft durchsetzt, gebrochen wird. Er wird von ihr keine Rechte gewährt bekommen wollen.


Abstract Thomas Gehrig:

Beitrag zum Podium von Thomas Gehrig (Mitglied der Marx-Gesellschaft)
Von der Kritik der Religion zur Kritik des Rechts…
Das soziale BürgerInnenrecht, man verlangt von der kapitalistischen Gesellschaft, es zu realisieren, sie kann das nur innerhalb ihrer Existenzbedingungen. Soll aber die Forderung sozialer BürgerInnenrechte indirekt die Forderung der Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft einschließen, so geht es um mehr als politische Teilhabe, um mehr als politische Machteroberung oder deren modernes Pendant: ‚hegemoniale Definitionsmacht‘, und um mehr als staatliche Sozialpolitik, und sei sie auch menschenrechtlich begründet. Wenn es darum geht, nach Wegen zu einer Politik des Sozialen zu suchen, die an Bedürfnissen nach Selbstbestimmung, Erfahrungen und Erkenntnissen der Einzelnen sowie am gesellschaftspolitischen Ziel sozialer Menschenrechte ansetzt, müsste also zunächst einmal nach den Grenzen einer solchen Fragestellung bzw. eines solchen Konzepts gefragt werden.
Der Anspruch der Marxschen Kritik ist es, von der Kritik der Religion zur Kritik des Rechts, von der Kritik der Theologie in die Kritik der Politik überzugehen. Die politische Seele einer Revolution besteht in der Tendenz der politisch einflusslosen Klassen, ihre Isolierung vom Staatswesen und von der Herrschaft aufzuheben. Ihr Standpunkt ist der des Staats, eines abstrakten Ganzen, das nur durch die Trennung vom wirklichen Leben besteht, das undenkbar ist ohne den organisierten Gegensatz zwischen der allgemeinen Idee und der individuellen Existenz des Menschen. Eine Revolution von politischer Seele organisiert daher auch, der beschränkten und zwiespältigen Natur dieser Seele gemäß, einen herrschenden Kreis in der Gesellschaft – auf Kosten der Gesellschaft.

Abstract Thomas Seibert:
Beitrag zum Podium von Thomas Seibert (Fantômas)
Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte

Der bloße Verweis auf die Globalisierung genügt nicht mehr, um neoliberale Reformen als alternativlos darzustellen und durchzusetzen. Die herrschende Politik und ihre Medien entdecken ihr „soziales Gewissen“ und wollen Globalisierung endlich auch „sozial gestalten“. Das ist auch den Protesten von Seattle, Genua und Heiligendamm zu verdanken. Doch noch ist die Opposition zersplittert, beschränken sich soziale Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs zu sehr auf den eigenen Bereich und das eigene Klientel. (…) Dabei zieht sich durch von einander scheinbar unabhängige, jedenfalls getrennt ausgetragene Auseinandersetzungen ein roter Faden, der sie untergründig miteinander verbindet und vielleicht das Potenzial eines gemeinsamen Projektes birgt: Geht es doch in ganz verschiedenen Initiativen nicht nur auf den ersten Blick darum, der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.

1.
So diskutieren entwicklungspolitische NGOs die Forderung nach einem universellen Mindesteinkommen, mit dem sich jeder Mensch am Ort seines Lebens täglich drei Mahlzeiten kaufen kann. Sie schlagen damit eine heute schon mögliche Lösung für den augenfälligsten Skandal des Globalisierungsprozesses vor, den Skandal, dass in einer Welt, die Nahrungsmittel nachweislich im Überfluss produziert, fast eine Milliarde Menschen vom Hungertod bedroht sind. Indem diese NGOs ein solches universelles Mindesteinkommen in der Form einer jedem Menschen zustehenden Zahlung einfordern, artikulieren sie einen Globalen Sozialen Rechtsanspruch auf eine (…) weltgesellschaftliche Garantie des individuellen Überlebens aller. Derselbe Anspruch wird auch mit anderen Forderungen wie der nach einem rechtlich garantierten weltweit gleichen und freien Zugang aller zu Gesundheit erhoben. In der Konfrontation mit einem besonderen Problem entwerfen sie derart das Bild einer möglichen Welt, die im Verhältnis zur heute bestehenden nicht nur für die unmittelbar Betroffenen eine ganz andere Welt wäre.

2.
Unter den Bedingungen einer strukturellen Massenarbeitslosigkeit und der beständigen Erpressung durch transnational operierende Konzerne sehen sich heute noch national organisierte Gewerkschaften zunehmend genötigt, ihr betriebliches und politisches Handeln auf internationaler und globaler Ebene abzustimmen. (…) Indem sie die sozialen Rechte der Lohnabhängigen als zuletzt nur noch global durchzusetzende soziale Rechte artikulieren, tragen sie aus ihrer Perspektive zu einem umfassenden Prozess der Globalisierung der Sozialen Rechte aller bei.

3.
Globale Soziale Rechte setzt aber auch der Anspruch der MigrantInnen auf weltweite Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit auf die Tagesordnung. Das stellt nicht nur Grenzen und soziale Hierarchien, sondern sämtliche nationalstaatlich-protektionistischen und noch die auf den europäischen Raum erweiterten Politikkonzeptionen in Frage. Die Widersprüche unter den Lohnabhängigen spitzen sich im Verhältnis zum Rechtsanspruch der MigrantInnen noch einmal zu. Das ist kein Zufall, weil sich die Ambivalenzen des Globalisierungsprozesses in der Figur der MigrantIn und den Strategien der selektiven Ein- und Ausgrenzung verdichtet, der sie unterworfen werden soll (…).

4.
Die Komplexität eines Projektes für Globale Soziale Rechte scheint sich nochmals zu vervielfachen, sobald die unumgänglichen ökologischen Fragen einbezogen werden. Was bedeutet Globale Ökologische Gerechtigkeit, wenn die klassischen Industrieländer die historische Schuld (nicht nur) für den Klimawandel tragen, einige Schwellenländer mittlerweile an der Schraube mitdrehen und vor allem die armen Länder von den Konsequenzen betroffen sind? (…)

5
. Soll das Potenzial der unterschiedlichen Initiativen für eine Globalisierung Sozialer Rechte wirklich freigesetzt werden, kann es nicht um das freihändige Erstellen eines Katalogs der Wünschbarkeiten gehen, sondern nur um einen offenen Austausch über die inneren Widersprüche der AkteurInnen einer solchen „Globalisierung von unten“. Es ginge dann, um mit der Ökologie zu beginnen, um die Frage, wie Entwicklung und Wachstum aus unterschiedlichen Blickwinkeln definiert und zu den ökologischen Grenzen ins Verhältnis gesetzt werden können. Zur Disposition gestellt wird dann ein Lebensstil, der aus ökologischer Verantwortung nicht globalisierbar ist, obwohl global nach ihm gestrebt wird. Um ein Beispiel zu geben: das Recht auf globale Mobilität lässt sich über die Vervielfachung der dominanten Verkehrsformen (vom Auto bis zum Flugzeug) auch dann nur um den Preis einer ökologischen Katastrophe umsetzen, wenn weitere technologische Fortschritte unterstellt werden. Sollen Individualverkehr und Reisen aber nicht das Privileg einer begüterten Minderheit bleiben, scheint eine Lösung nur im Verzicht zu liegen, der faktisch von den globalen Mittelklassen, also von uns zu leisten wäre. Oder suchen und setzen wir auf „die ganze Bäckerei“, auf gänzlich neue Verhältnisse, in denen wir das gute Leben mit einem global verträglichen Ressourcen- und Energieverbrauch neu erfinden können und müssen? „Win-Win“-Situationen stellen sich jedenfalls selten automatisch her. Im Gegenteil: Die vorherrschende Standortlogik setzt auf Konkurrenz und gegenseitiges Ausspielen zugunsten höherer Ausbeutungsraten(…).

6.
Soll der Widerstand gegen diese Spaltungen nicht nur auf die abstrakte Einsicht gegründet werden, dass alle ArbeiterInnen und Angestellte trotz der sie trennenden Status-, Landes- bzw. Staatsgrenzen Glieder der Verwertungskette ein und desselben transnational operierenden Kapitals sind, muss in der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit erfahrbar werden, dass es nicht die migrantischen, nicht die Leih- und Zeitarbeiter und nicht die Erwerbslosen sind, die für das Vorliegen solcher Arbeitsverhältnisse und deren Effekte auf dem weiteren Arbeitsmarkt verantwortlich sind. Deshalb kommt den inner- wie außergewerkschaftlichen Ansätzen große Bedeutung zu, in denen sich Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit oder ArbeiterInnen mit und ohne Papiere jeweils gemeinsam für ihre Rechte organisieren. Dass einerseits Flucht und Migration zu einem wachsenden Anteil mit ökologischen Verwüstungen im globalen Süden zusammenhängen und dass andererseits eine gerechte Verteilung der Ressourcen vielen Menschen im Süden ein „Recht zu bleiben“ ermöglichen würde, deutet dann auf weitere Verknüpfungen und potenzielle Gemeinsamkeiten vermeintlich partikularer Interessen hin (…).

7.
Die Diskussion über die unterschiedlichen Eigenlogiken der Handlungsfelder von AktivistInnen sozialer Bewegungen, MitarbeiterInnen von NGOs und GewerkschafterInnen ist ein erster Schritt, um gemeinsame Interessen und unter ihnen das besondere Interesse an einer gemeinsamen Politik Globaler Sozialer Rechte zu definieren. Für einen solchen Anfang im Prozess der „Bewegung der Bewegungen“ ist viel gewonnen, wenn verständlich wird, dass und wie es allen Beteiligten bei allen Unterschieden und Widersprüchen um die unabweisliche Notwendigkeit geht, soziale Rechte nicht mehr nur in nationalen Grenzen, sondern in weltweiter Geltung zu erstreiten. Weltweit, sofern sie zuletzt überall, und weltweit, sofern sie dann in jedem einzelnen Land für alle gelten werden.