Podium: „Neue Imperialismustheorien/Globalisierung/Empire“
Jens Wissel (Uni Frankfurt), Michael Heinrich (Prokla), Peter Decker (Gegenstandpunkte)

In der Veranstaltung zum Thema „Neue
Imperialismustheorien/Globalisierung/Empire“ soll zunächst eine kurze
Übersicht über die Geschichte des Begriffes, seine theoretischen
Voraussetzungen, seine allgemeine Bedeutung und Tragfähigkeit gegeben
werden.

Wie wäre Imperialismus, jenseits von Ökonomismus zu fassen und wie
verhält sich ein solches Imperialismusverständnis zum Konzept eines
transnationalen Empire?
Kann Imperialismus weiterhin als primär nationale Konkurrenz mächtiger
Staaten gedacht werden oder gibt es derartige Veränderungen im
Staatensystem, dass der Begriff differenzierter gefasst werden muss?
Oder können die aktuellen Entwicklungen vielleicht überhaupt nicht mit
dem theoretischen Konzept Imperialismus begriffen werden, weil dieses
Konzept an sich schon fehlerhaft ist. An einem konkreten Beispiel – dem
Verhältnis von Europa und den USA – werden die Referenten sich diesen
Fragen annähern.

Die Referenten sind:

Jens Wissel, Dr. Phil.,. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am FB
Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt/M.
Forschungsgebiete: Staatstheorie, Politische Ökonomie,
Transnationalisierung von Herrschaftsverhältnissen,
Peter Decker, Dr. phil, Redakteur der politischen
Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt
Michael Heinrich, Dr.rer.pol., Geschäftsführender Redakteur von “PROKLA
- Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft“. Arbeitsschwerpunkte:
die Marxsche Theorie und die Geschichte der ökonomischen
Theoriebildung.

Des Weiteren soll die Frage nachgegangen werden, inwieweit damit
überhaupt die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen
auf der Welt angemessen erfasst werden können.

Peter Decker, Gegenstandpunkt
Thesen zum Imperialismus – Gibt es das heute noch?

Wer unter dem Stichwort Weltordnung eine geordnete Welt erwartet, liegt daneben. In der Ordnung von heute akkumulieren die „Brennpunkte“. Krieg und Kriegsdrohung, Abschreckung, von außen geschürte Bürgerkriege, failed states und Chaos – all das ist Normalzustand. Die größten und wichtigsten Staaten des Globus sind bei jeder Schlächterei mitten drin. Die USA führen seit Jahren einen groß angelegten Krieg um die Neuordnung des Nahen Ostens mit dem Ziel, erstens islamistische Feinde und arabischen Nationalismus zu vernichten, und zweitens dadurch die Gefolgschaft der übrigen Staatenwelt, also amerikanische Führung zu erzwingen. Die EU-Mächte, Russland und China leisten hinhaltend Widerstand oder machen berechnend mit. Aber nicht, um den Amerikanern zu helfen und sich ihrer Führung zu beugen, sondern um ihnen das Feld der militärischen Neuordnung des Globus nicht alleine zu überlassen und selbst als bedrohliche Machtmonster Statur zu gewinnen und von den USA die Berücksichtigung ihrer nationalen Ansprüche zu erzwingen.

Wir sind Betroffene und Instrumente in einem Konkurrenzkampf um Herrschaftsverhältnisse zwischen Staaten Die politischen Souveräne kommandieren und verpflichten nicht nur ihre jeweiligen Bürger, sondern ringen darum, sich auch die politische Herrschaft über andere Gesellschaften gefügig und dienstbar zu machen. Soweit das Faktum. Die Frage ist: Warum lassen sich die heutigen Gemeinwesen nicht in Ruhe? Warum geht der internationale Austausch nicht ab ohne einen Kampf um Diktat und Gefolgschaft zwischen den Staatsgewalten? Hier eine überaus knappe Antwort.

1.
Der Staat, der in seinem Inneren Kapitalismus etabliert, schützt und zum Florieren bringt, öffnet den einheimischen Unternehmen den Weg ins Ausland, indem er bei anderen Staatsgewalten die Erlaubnis erwirkt und die Konditionen dafür vereinbart, dass seine Geschäftsleute auch im fremden Hoheitsbereicht den Schutz ihres Eigentums genießen, kaufen, verkaufen, investieren und Leute ausbeuten können dürfen. Schon die Öffnung anderer Staaten – einseitig oder gegenseitig –, sowie die Vereinbarung der Konditionen des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs zwischen souveränen Staaten ist eine Gewaltfrage.

2.
Wenn der Staat seinen Kapitalisten das Spielfeld erweitert – inzwischen auf den ganzen Globus –, wenn er privaten Geschäftsinteressen dient, macht er sich gleichwohl nicht zu deren selbstlosem Diener; er ist kein Getriebener und Gezwungener, auch nicht unter den Bedingungen der heutigen „Globalisierung“; vielmehr bezweckt die Ausweitung der Geschäftsgelegenheiten aufs Ausland, das Kapitalwachstum auf dem nationalen Territorium zu beschleunigen, also das erste Lebensmittel der kapitalistischen Nation und die materielle Grundlage der Staatsmacht zu befördern.

3.
Damit macht der bürgerliche Staat ausländische Reichtumsquellen zu eigenen; setzt deren Nutzung und Aneignung aber auch dem Verlauf der kapitalistischen Privatkonkurrenz aus. Er ist nun aber kein neutraler Beschützer des internationalen Geschäftsgangs nach dem olympischen Motto: „Der Bessere möge gewinnen!“, sondern Partei. Er erlaubt den internationalen Geschäftsverkehr nur um sich am Partnerstaat zu bereichern und nicht um sich zu seinem Nachteil zur Reichtumsquelle anderer Nationen machen zu lassen. Daher steht er in einem ständigen Kampf mit „Partner-Nationen“ um die Korrektur von Handels- und Investitionsbedingungen mit dem Ziel, dass diese Bedingungen so vereinbart werden sollen, dass sie die Benutzung der Ökonomie des Partnerstaats garantieren, eine schädliche Benutzung durch ihn aber ausschließen. „Argumente“ in diesem Ringen sind: a) Was ein Staat mit dem gewährten Zugang zu seinem Binnenmarkt dem anderen zu bieten hat. Was er ihm b) also auch entziehen und welchen Schaden er dadurch bei ihm anrichten kann. Entscheidendes Argument in diesem diplomatischen Streit bleibt aber c) stets die politisch-militärische Macht selbst.

4.
Deshalb stehen die kapitalistischen Staaten getrennt von ihrer ökonomischen Konkurrenz – und als Grundlage dafür – in einer nie endenden Konkurrenz um überlegene Gewalt; ihr Ideal, von den USA direkt angestrebt, ist das Gewaltmonopol über die Welt der Staatsgewalten. Jeder Souverän verlangt von anderen, mit denen er in Verkehr steht, ihn als die Macht, die er ist, anzuerkennen und auf dieser Basis, die Ansprüche, die er stellt, als sein gutes Recht zu respektieren. Diese Gewaltkonkurrenz ist losgelöst von einzelnen wirtschaftlichen Verträgen, von Konjunktur und Krise. Sie ist überhaupt keine Wirkung irgendeines Nicht-Funktionierens, sei es der inneren Akkumulation, sei es äußerer Benutzungsverhältnisse. Vielmehr ist sie die Grundlage des ganzen diplomatischen und ökonomischen Verkehrs zwischen den Staaten. Frieden herrscht, wenn zwei Seiten sich mit dem gegebenen Herrschafts- und Unterordnungsverhältnis zwischen ihnen zufrieden geben. Krieg „bricht aus“, wenn eine Seite (oder beide) zu dem Schluss kommt, die andere missachte umfassend die Rechte, die sie sich herausnimmt.

5.
In ihrer Konkurrenz als sich abschreckende und bedrohende Gewalten denken Staaten strategisch, d.h. sie antizipieren Krieg zwischen sich, sie unterhalten mitten im Frieden große Heere und rüsten; von Seiten möglicher Gegner verbitten sie sich Rüstungsanstrengungen. Sie organisieren die Welt in große Fronten, die den Feind bedrohen, und ringen in Bündnissen um die Ein- und Unterordnung der Partner unter ihre Führung. Für die militärische Stärkung der Nation und die Schwächung rivalisierender Staaten werden alle inländischen und weltwirtschaftlichen Reichtumsquellen der Nation in Dienst genommen (Wirtschaftskrieg, Sanktionen, Rüstungs- und Kriegskosten) und der Selbstbehauptung der Schutzmacht des nationalen Kapitalismus zur Not geopfert – im Krieg bis hin zur Zerstörung des eigenen Landes.

Das frühere Verhältnis der USA zu ihren europäischen Nato-Waffenbrüdern und das heutige Ringen um europäische Augenhöhe bzw. um die Degradation der einstigen Verbündeten zu Hilfstruppen im Anti-Terror-Krieg („Koalition der Willigen“) unterstreichen die grundsätzlichen Ausführungen nur.